Einfach einsteigen – Nahverkehr zum Nulltarif

Der Bundesregierung ist eine Überraschung gelungen: Ihr Vorschlag für kostenlose Busse und Bahnen lässt Fahrgäste hoffen. Doch die Umsetzung ist ein langer Weg. Eine Kleinstadt ist ihn gegangen.

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Von Burkhard Fraune

Fahrscheinloser Busverkehr? Für Detlef Tabbert ist das nichts Neues. „Haben wir seit über 20 Jahren, die Kanzlerin kennt es von hier.“ Tabbert ist Bürgermeister im brandenburgischen Templin, bekannt für seine Stadtmauer und das Wochenendhaus Angela Merkels, die dort aufwuchs. Nun hat die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß überrascht, kostenlosen Nahverkehr zu ermöglichen.

Templin liegt 80 Kilometer von Berlin. Es gibt dort Wälder, Seen und Kopfsteinpflaster, über das ein paar Stadtbusse fahren - in die lange kaum einer einstieg. So lange, bis 1997 die Stadt die Kosten für den Bus übernahm und Fahrkarten abschaffte. Ziel: weniger Lärm und Dreck, mehr Kurgäste. Schon vier Jahre später stiegen 15 Mal so viele Menschen in den Bus.

Dass sich das Kleinstadt-Beispiel bundesweit wiederholen ließe, ist momentan zwar illusorisch. Doch der Bund will mit Ländern, Kreisen und Städten über Modelle nachdenken, Bus- und Bahnfahrten im Nahverkehr zumindest zeitweise kostenlos anzubieten, damit die Leute ihre Autos stehen lassen. Doch noch sind viele Fragen unbeantwortet, wie die Reaktionen zeigen.

Gratis-ÖPNV stößt auf viele Probleme

Schon jetzt sind in vielen Städten gerade im Berufsverkehr Busse und Bahnen rappelvoll, wie die Verkehrsunternehmen beklagen. „Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten“, warnt Jürgen Fenske, Chef der Kölner Verkehrsbetriebe und Präsident des Branchenverbands VDV.

Zusätzliche Trams und U-Bahnen zu bekommen, dauert wegen Ausschreibungen, Entwicklung und Genehmigung Jahre - ebenso der Bau möglicher neuer Strecken. Neue Busse sind schneller zu haben, so lange sie nicht einen Elektroantrieb haben sollen. E-Busse sind noch in der Erprobung. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) etwa wollen nach langen Tests erst in diesem Jahr die erste E-Busse anschaffen.

Und soll der Gratis-ÖPNV nur in den Städten mit hoher Schadstoffbelastung kommen? Das wäre den Verbrauchern kaum vermittelbar, warnt der Autofahrerclub ADAC. Notwendig seien einfache, günstige Tarife und ein zuverlässiger Fahrplan in Stadt und Land. So würden Busse und Bahnen zur Alternative für Pendler.

Der neue ÖPNV wäre im Wortsinn auch nicht kostenlos. Fahrzeuge, Fahrer und Betriebe müssten ja trotzdem bezahlt werden. Schon jetzt wird nach Branchenangaben jede Fahrt zu etwa einem Viertel aus Steuergeld subventioniert. Und schon heute fehle Geld, um die steigenden Fahrgastzahlen zu bewältigen.

Die Folge: Ausfälle, Verspätungen und überfüllte Fahrzeuge, wie auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert. „Das ermuntert Niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet“, kritisiert der Vorsitzende Alexander Kirchner.

Längst kursieren deshalb auch Modelle, Gratis-Fahrten schrittweise einzuführen, zunächst außerhalb der Stoßzeiten und erst dann ganztägig, wenn es genug Fahrzeuge gibt. „Noch stärker überfüllte Busse und Bahnen zu den Spitzenzeiten würden bei den Kunden zu unglaublicher Frustration führen“, sagt Bastian Chlond vom Karlsruher Institut für Verkehrswesen.

Woher soll das Geld kommen?

Erstattet der Staat die Fahrpreise vollständig, wären laut Branchenverband VDV zwölf Milliarden Euro jährlich nötig. Zum Vergleich: Die gesamten Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2018 liegen bei gut 14 Milliarden Euro. Es müsste an anderer Stelle gekürzt werden. Ob dazu etwa Diesel-Subventionen von sieben Milliarden Euro fallen, wie Greenpeace fordert, ist offen.

Denn woher das Geld für den Gratis-ÖPNV kommen soll, haben bisher weder das Kanzleramt noch das Umwelt- und das Verkehrsministerium erklärt - sie hatten der EU-Kommission die neue Idee in einem Brief präsentiert.

Der Bund fürchtet eine Klage aus Brüssel, weil Schadstoff-Grenzwerte in deutschen Städten nicht eingehalten werden. Soll das Schreiben allein die Kommission gnädig stimmen? „Nebelkerze“ und „Aktionismus“ schallt es, etwa von Seiten der Grünen - zumal von der Idee keine Rede im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Rede ist, der erst eine Woche alt ist. Regierungssprecher Steffen Seibert stellt jedoch klar: „Wir sind bereit, Schritte zu machen.“

Doch wäre es überhaupt gerecht, wenn jeder über seine Steuern Busse und Bahn mitfinanziert, die er gar nicht nutzt? Wie bei Zwangsabgaben wie dem Rundfunkbeitrag oder der Ökostrom-Umlage dürften Kritiker diese Frage auch beim Gratis-ÖPNV aufwerfen.

Der Staat finanziert mit Steuern jedoch tagtäglich Leistungen, die er gesamtgesellschaftlich für wichtig hält, auch wenn nicht jeder sie in Anspruch nimmt - Schulen, Opern, Weltraumforschung. Befürworter des fahrscheinlosen Nahverkehrs argumentieren auch, dass Haushalte unterm Strich sparen - sofern sie ihr Auto abschaffen und in die Öffis umsteigen.

In Templin liegen diese Debatten lange zurück. Dort ist zwar seit 2002 Schluss mit der Kostenfreiheit für Fahrgäste. Es bleibt aber sehr billig: Eine Kurkarte für 44 Euro im Jahr gewährt freie Fahrt. 150 000 Euro schießt die Gemeinde jährlich zu, wie der Linke-Politiker Tabbert sagt, der sich dennoch über einen ausgeglichenen Haushalt freuen kann. „Die Vorteile überwiegen: 20 Prozent weniger Autos, weniger Unfälle, mehr Lebensqualität.“

(dpa)